Andacht für Belarus in der Gethsemanekirche in Berlin (20.7.2021)

von Ina Rumiantseva, Verein Razam e.V.

Der heutige 20. Juli hat sich in unser Gedächtnis als Tag des bedeutendsten Umsturzversuchs des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus eingebrannt - das Attentat auf Adolf Hitler, geplant und ausgeführt von einem kleinen Zirkel von hochrangigen Wehrmachtsangehörigen um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Für alle, die die Geschehnisse in Belarus verfolgen stellt sich natürlich nicht nur heute die Frage, wie es im Inneren des Machtzirkels von Alexander Lukaschenko aussieht. Diese Antwort kann uns heute leider noch niemand geben.

Was wir aber wissen, ist, dass dieses Regime - seit seinem Beginn - Blut an den Händen hat und offensichtlich vor nichts zurückschreckt: Heute vor fünf Jahren, am 20. Juli 2016, kam der aus Belarus stammende Journalist Pawel Scheremet in Kiew bei der Explosion einer Autobombe ums Leben.

Die Mörder wurden immer noch nicht gefasst, aber Anfang dieses Jahres wurde die Aufzeichnung eines Gesprächs veröffentlicht, das im April 2012 am Sitz des KGB in Minsk abgehört worden sein soll. Hierbei gab Wadim Saizew, der damalige Chef des belarusischen KGB, Pläne bekannt, wonach verschiedene Gegner des Regimes in Deutschland durch ein Attentat beseitigt werden sollten, darunter der ehemalige belarusische Gefängnisdirektor Oleg Alkajew, aber auch der Journalist Pawel Scheremet.

Dabei erklärte Saizew: "Wir sollten uns um Scheremet kümmern, der uns auf den Sack geht. Wir legen eine Bombe und so weiter, damit man von dieser miesen Ratte nicht einmal mehr Hände und Beine einsammeln kann." Der Aufnahme zufolge hatte Lukaschenka 1,5 Millionen Dollar zur Finanzierung der Morde zur Verfügung gestellt.

Damit ist Pawel Scheremet offenbar zu einem weiteren Mordopfer des Regimes geworden - so wie vor ihm so viele andere Regimekritiker, die um 2000 herum spurlos verschwanden oder ermordet wurden. Wir dürfen auch diese Opfer nicht vergessen, wenn wir hier für die Menschen in Belarus Fürbitte halten.

Deshalb dürfen wir uns keine Illusionen machen, wozu dieses Regime noch in der Lage ist. Und dennoch war das häufigste Zitat der letzten Woche das Wort „Schock“, wenn man fragte, wie sie die jüngsten Ereignisse bewerten. Einige sprachen auch von einem „Point of no return“.

Denn am vergangenen Mittwoch und dann noch einmal am Freitag erreichte die Repressionswelle einen neuen Höhepunkt: Bei  unzähligen unabhängigen Medien und Journalist:innen fanden gleichzeitig Durchsuchungen statt, Büros wurden brutal aufgebrochen und verwüstet, Dutzende Journalist:innen festgenommen. Allein am 14. Juli waren 12 Zeitungen bzw. Nachrichtenportale gezwungen ihre Arbeit einstellen; am 16. Juli waren dann vor allem Radio Svaboda und der Fernsehsender Belsat von den Razzien und Festnahmen betroffen.

Aber die Repressionen haben inzwischen den gesamten zivilgesellschaftlichen Sektor erfasst: So gab es mehrere Festnahmen bei der Menschenrechtsorganisation Viasna, die die Listen der politischen Gefangenen führt. Unter den Festgenommenen ist auch der Viasna-Vorsitzende und Träger des Alternativen Nobelpreises 2020, Ales Bialatskiy - und deshalb habe ich heute auch dieses T-Shirt mit dem Bild von Ales Bialatskiy wieder aus dem Schrank geholt. Ich habe es 2012 geschenkt bekommen, als er schon einmal als politischer Gefangener in Belarus im Gefängnis saß.

Betroffen von den letzten Razzien und Verhaftungen sind zudem:

  • das Belarusische Helsinki-Komitee,
  • die Umweltorganisation “EKODOM”
  • und die Organisation “IMENA”. IMENA betreibt seit vielen Jahren zahlreiche Projekte im Bereich der Sozialarbeit, z.B.:
    • Einen mobiler Service des Belarusischen Kinderhospiz-Dienstes
    • Hilfsdienste für Kinder und junge Erwachsene mit unheilbaren, seltenen oder psychischen Krankheiten
    • Einen Kinderbetreuungsdienst
    • Ein Projekt für Waisenkinder
    • Ein Obdachlosenprojekt
    • Ein Zufluchtsprojekt für Frauen und Kinder
    • Ein Projekt, das bei Suche von Vermissten hilft
    • Einen Pflegedienst für Schwerkranke.

Und auch der der Verein “Gender-Perspektiven” musste nach Durchsuchungen und Festnahmen in der letzten Woche seine Hotline für Opfer häuslicher Gewalt schließen.

Verhaftet wurden aber auch Ehrenamtler, die einfach nur die Versorgung der Hunderten politischen Gefangenen mit Lebensmitteln organisiert hatten.

Diese Beispiel zeigen eindrücklich, wer neben den Aktivist:innen unter diesen Repressionen endet: nämlich all jene, um die sich diese Nichtregierungsorganisationen seit Jahren aufopferungsvoll kümmern: die Schwachen und weniger privilegierten, die in der Realität des angeblich so fürsorglichen Lukaschenko-Regimes keine Lobby haben, weil sie als unnütz angesehen werden oder weil der Staat einfach kein Geld in diese wenig prestigeträchtigen Bereiche investiert und die Hilfe vollständig der selbst organisierten Zivilgesellschaft und internationalen Hilfsorganisationen überlässt, die sie nun vernichten will.

Der absurdeste Fall der letzten Woche, wenn man das überhaupt in eine Rangfolge bringen kann, ist aber wohl dieser: Am 10. Juli fand im Heimatdorf von Lukaschenko ein Volksfest statt. Als Attraktion für die Kinder waren Hüpfburgen aufgebaut worden, die sich bei dem starken Wind aber losrissen und in die Luft flogen. Es wurden 2 Kinder und 3 Erwachsene verletzt. Strafrechtliche Folgen gab es aber nur für eine Person: nämlich für einen Händler, der die Szene gefilmt und ins Netz gestellt hatte. Er wurde zu 7 Tagen Haft verurteilt!

Wann diese Repressionswelle ein Ende hat, wissen wir nicht. Lukaschenko sprach bei einem weiteren überraschenden Besuch in St. Petersburg letzte Woche von 1.500 nichtstaatlichen Organisationen, die des „individuellen Terrors“ gegen Staatsbeamte bezichtigt werden und gegen die man nun mit aller Härte vorgehen würde. 1.500 - das wäre etwa die Hälfte aller in Belarus registrierten NGOs.

Und dennoch sagt Swetlana Aleksievich in einem Interview heute auf „Radio Svaboda“:

"Ich denke, Belarus wird nie wieder dasselbe Land sein. Nie wieder werden sie uns, wie er sagte, unter die Sockelleiste jagen, obwohl sie es da oben wohl für möglich gehalten haben. Das ist nicht mehr möglich. Die Gesellschaft ist gereift, wir sind endlich eine Nation geworden. Wir stellten uns Fragen, die wir versucht hatten, nicht zu stellen: wer wir sind, wo wir uns verorten, was wir wollen, mit wem wir zusammen sein wollen.

Das sind wichtige Fragen, die wir seit 100 Jahren nicht mehr gestellt haben. Wir haben in all dieser Zeit unsere nationalen Probleme nicht lösen können. Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie viel sich bei den Menschen angesammelt hat. Und dann es platzte es heraus. Es ist kein Zufall, dass eben jene Flagge und jene Protestlieder vom Beginn des letzten Jahrhunderts mitschwingen. Und unverhohlene Grausamkeit konnte das nicht unterdrücken. Sie haben es geschafft, uns von den Straßen zu vertreiben, aber wir sind bereits eine Nation.“

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