Offener Protestbrief der EBD-Präsidentin an den belarusischen Botschafter (9.8.2021)

Sehr geehrter Herr Sidorenko,

als Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. verurteile ich auf das Schärfste die Repressionen gegen Schwesterverbände unserer 257 Mitgliedsorganisationen in Belarus. Das jüngste Verbot dutzender belarussischer Organisationen und die Inhaftierung ihrer Vertreterinnen und Vertreter ist nach der Flugzeugentführung vom 23. Mai 2021 ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt in dem antidemokratischen Trauerspiel, das Ihr Regime zur eigenen Machterhaltung vorführt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung ist ein im Völkerrecht verankertes Menschenrecht. Der mutige und unerschrockene Wille der Demonstrantinnen und Demonstranten, trotz Repressalien für ihre Rechte und die Überprüfung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl von August 2020 einzutreten, ist für uns ein leuchtendes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Belarus. Dieser Mut für eine demokratische Zukunft von Belarus, der insbesondere von Frauen angeführt wird, steht im starken Kontrast zu dem selbsterhaltenen und feigen Machtwillen Ihres Regimes.

Wir fordern daher Ihre sogenannte Regierung auf, Druck und Schikanen gegen gesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien unverzüglich einzustellen. Die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die lediglich friedvoll ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und demokratische Mitwirkung nachgekommen sind, ist inakzeptabel. Gewähren Sie zumindest ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren und setzen Sie sich dafür ein, dass Ihre Antwort auf den Friedens- und Freiheitswillen Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht Willkürhaft, Folter und Gewalt ist.

Darüber hinaus muss die Auflösung der demokratischen Vereine und Organisationen, wie desbelarussischen Jugendrings RADA, unverzüglich rückgängig gemacht werden. Alle Vertreterinnen und Vertreter wie auch Journalistinnen und Journalisten, einschließlich Raman Pratasewitsch, seine Freundin Sofia Sapega und der Blogger Ihar Losik, müssen freigelassen werden.

Als Netzwerk setzen wir uns für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein. Wir appellieren daher an Sie: Beenden Sie die Gewaltspirale gegen demokratische Kräfte und kehren Sie zum Dialog zurück, um einen friedlichen, demokratischen und gerechten Übergang zu ermöglichen.

Die EBD wird die inakzeptale Situation in Ihrem Land verstärkt auf die Agenda setzen. Gemeinsam mit unserem internationalen Dachverband, der Europäischen Bewegung International (EMI), unseren Schwesterorganisationen in Europa und unseren Mitgliedsorganisationen werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, dass Ihrem Regime zumindest in der Europäischen Union kein Raum gelassen wird so wie die Verantwortlichen international geächtet und zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus ist für mich eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus und insbesondere gegen Ihr Regime unausweichlich, falls Sie nicht endlich Gerechtigkeit und Demokratie zulassen.

In Solidarität mit unseren Schwesterorganisationen in Belarus werden wir die weitere Situation beobachten und hoffen auf Ihre Einsicht, dass Sie statt Gewalt, Einschüchterung und Willkür den Weg zu einem Mindestmaß an Dialog, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückfinden.

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschlands

Berlin, 9.8.2021

Das Original des offenen Protestbriefes können Sie hier nachlesen.

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