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Stellungnahme der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e.V. zur illegalen Migration über Belarus in die EU

Seit Monaten spielt sich auf belarusischem Boden eine doppelte humanitäre Tragödie ab: während im Ergebnis immer neuer Verhaftungswellen und Repressionen gegen die belarusische Zivilgesellschaft Menschen in permanenter Angst vor willkürlichen Verhaftungen leben, mehr als 800 Menschen als politische Gefangene gelten, über 250 NGOs und Medienplattformen liquidiert und Anfang Oktober die letzte Menschenrechtsorganisation im Land geschlossen wurde, sterben in den Wäldern an der belarusischen Grenze zur EU unschuldige Menschen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens den Kälte- und Hungertod: Ihnen wurde in ihren Herkunftsländern vorgegaukelt, es gäbe eine “sichere Route nach Europa”. Viele irren jedoch Tage und Wochen im Grenzgebiet zur EU umher, ohne eine Versorgung mit dem Nötigsten, krank und ausgezehrt, unter ihnen Familien mit kleinen Kindern. Immer mehr Menschen würden umkehren, doch der belarusische Grenzschutz wurde angewiesen, ihnen den Rückweg abzuschneiden. Die Menschen sitzen in der Falle und der bevorstehende Winter lässt Schlimmstes befürchten.

Wir sind zutiefst erschüttert vom Leid dieser Menschen, die Opfer desselben Regimes wurden, das schon die eigene, die belarusische Bevölkerung in Geiselhaft genommen hat, als diese ihr Recht auf freie Wahlen und eine selbstbestimmte, demokratische Zukunft einforderte.

Beide Krisen - im Inneren in Form eines Krieges gegen die Zivilgesellschaft und im Äußeren in Form der staatlich organisierten und gesteuerten Flüchtlingsströme - sind untrennbar miteinander verbunden und müssen stets zusammen gedacht werden.

Es gibt inzwischen zahlreiche Belege für ein staatlich organisiertes Schleusertum, einem Millionengeschäft, an dem wohl auch die belarusischen Machthaber mitverdienen. Vor allem aber wollen sie von der Katastrophe im eigenen Land ablenken und Druck auf die europäischen Nachbarn ausüben, indem dort gesellschaftliche Konflikte um den Umgang mit den Geflüchteten angeheizt werden. Schon die Entführung eines europäischen Zivilflugzeugs hat gezeigt, dass Lukaschenko vor nichts halt macht. Nun hat das Regime Belarus endgültig in ein akutes Sicherheitsrisiko für ganz Europa verwandelt.

Besonders betroffen sind dabei eben jene Länder, die den Menschen in und aus Belarus im vergangenen Jahr in herausragender Weise beigestanden haben: allen voran Litauen und Polen, die mit humanitären Korridoren und einer großzügigen Visavergabe den in Bedrängnis geratenen Menschen aus Belarus halfen, aber auch Deutschland, das sich mit den europäischen und internationalen Partnern stark gemacht hat für ein Ende der staatlichen Gewalt, eine friedliche Lösung des innerbelarusischen Konflikts und eine zivile Transition der Macht an eine legitime Regierung in Form von freien und fairen Wahlen unter internationaler Aufsicht.

Die doppelte humanitäre Krise kann nur durch einen Machtwechsel hin zu einer demokratischen Regierung in Belarus gelöst werden. Solange Lukaschenko an der Macht ist, wird das Regime sein zerstörerisches Spiel immer weiter treiben.

 Wir appellieren daher im Namen der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e.V. an die politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU:

  • Die Migrationskrise und die anhaltenden Repressionen in Belarus als vom Regime in Minsk zu verantwortende doppelte humanitäre Krise zu verstehen.
  • Alles daran zu setzen, die doppelte humanitäre Krise und das damit verbundene Leid von Millionen unschuldiger Menschen zu beenden. Dies wird nur durch einen demokratischen Machtwechsel gelingen.
  • Dabei auch auf Russland einzuwirken, damit es seinen Einfluss im Sinne eines friedlichen Machttransfers hin zu einer demokratisch legitimierten Führung in Belarus geltend macht.
  • Regierungen oder sonstigen Akteuren, die das belarusische Regime sowie dessen gegen die Zivilgesellschaft und die europäischen Nachbarn gerichtetes Handeln finanziell, politisch oder medial unterstützen, unmissverständlich klar zu machen, dass dies in der Zusammenarbeit mit den Ländern der EU nicht geduldet und entsprechend sanktioniert wird.
  • Bei Verhandlungen wie der für den 22. November in Wien geplanten Konferenz die Interessen der von massiven Repressionen betroffenen belarusischen Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt jeglicher Gespräche zu stellen.
  • Die betroffenen Länder bei der Bewältigung des Zustroms von Asylsuchenden und bei der Verteilung und Aufnahme der Geflüchteten zu unterstützen.
  • Die humanitären Grundsätze im Umgang mit den Geflüchteten an den belarusischen Außengrenzen zu wahren und Hilfsorganisationen zu den in Not geratenen Menschen zu lassen. Fälle von widerrechtlichen Zurückweisungen und unterlassener Hilfeleistung müssen transparent aufgeklärt und geahndet werden.

Darüber hinaus bitten wir die Menschen in den von der Migration betroffenen Ländern, nicht die Geflüchteten als eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität ihrer Gesellschaften zu verstehen. Denn auch Hunderttausende Belarus:innen teilen inzwischen das schwere Schicksal derer, die ihre Heimat verlassen mussten, und sind auf die Solidarität der sie aufnehmenden Länder angewiesen. Die wirkliche Gefahr geht vielmehr vom Regime in Minsk aus, das die Migrant:innen nur wie Figuren in ihrem schmutzigen Spiel benutzt.

Die Lösung der doppelten humanitären Krise in Belarus bedarf einer starken und einheitlichen Antwort aus Europa mit einem breiten Rückhalt in den Gesellschaften der Länder der EU. Nur so kann Europa die vom belarusischen Regime ausgehende Gefahr für die eigene Sicherheit beenden. Es gibt für Europa nur eine erstrebenswerte Option: ein demokratisches, freies und stabiles Belarus, das nicht als Bedrohung, sondern als verlässlicher Partner auftritt und die Wahrung der Menschenrechte zu einem der wichtigsten Ziele der Staatspolitik macht.

 Berlin, 3. November 2021

gez. Anton Niadzelka, 1. Vorsitzender

Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.

Original-Text der Stellungnahme befindet sich hier.

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