Willkürliches Urteil: Hohe Haftstrafen für Maria Kolesnikowa und Maxim Snak (6.9.2021)

Die beiden Mitglieder des Koordinierungsrats der Opposition wurden der "Verschwörung zur Machtergreifung mit verfassungswidrigen Mitteln" (Art. 357 Abs. 1 belarussisches Strafgesetzbuch) und der "Gründung und Führung einer extremistischen Organisation" (Art. 361-1 (1)) schuldig gesprochen. Laut Urteilsbegründung sollen Maria Kolesnikowa und Maxim Snak unter Nutzung von Massenmedien und des Internets zu Handlungen aufgerufen haben, "die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit zu schaden" (Art. 361 Abs. 3).

Die Anwälte der beiden Verurteilten kündigten an, Berufung einzulegen.

Der Prozess war international kritisiert worden. Sowohl die Europäische Union als auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland kritisierten die Haftstrafen als "willkürlich" und forderten die sofortige Freilassung der Verurteilten. Brüssel warf Minsk in einer Erklärung eine "eklatante Missachtung" der Menschenrechte vor.

Auch die Bundesregierung hatte wiederholt die Freilassung der Oppositionellen gefordert. Maria Kolesnikowa hatte lange als Kulturmanagerin in Stuttgart gearbeitet.

Bildquelle: © IMAGO / SNA

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